RechtsprechungsRadar

Inhaltsverzeichnis

RechtsprechungsRadar
SteuerStud 9/2017
I. Steuerbare Leistungen
- Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung
II. Unternehmer
- Nichtunternehmer kann kein Organträger sein
- Keine Organschaft zwischen Schwestergesellschaften – Wegfall der Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt
- Organisatorische Eingliederung ohne Personenidentität in der Geschäftsführung – originäre Unternehmenstätigkeit des Organträgers
- GmbH & Co. KG als juristische Person i. S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG – Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding vollumfänglich möglich
- Organschaft endet auch bei Insolvenz des Organträgers
III. Lieferung und sonstige Leistung
- Versendungslieferung: Abnehmer muss bei Versendungsbeginn feststehen – Unschädlichkeit kurzer Zwischenlagerungen in einem Auslieferungslager
- Versendungslieferung setzt zumindest die verbindliche Bestellung des Abnehmers voraus
- Herstellung von Erschließungsanlagen als Werklieferung
IV. Steuerbefreiungen
- Umsatzsteuerfreiheit einer Verpflichtung, gegen Entgelt ein Mietverhältnis einzugehen
- Steuerfreie Unterrichtsleistungen eines Dozenten des Besucherdienstes des Deutschen Bundestags nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL
- Steuerbefreiung für Kostenzusammenschlüsse
- Steuerfreiheit eines innergemeinschaftlichen Verbringens trotz fehlender USt-IdNr. des Bestimmungslandes
- Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen trotz formeller Mängel in der Nachweiserbringung
V. Steuerschuld nach § 14c UStG
- Abtretungsanzeige wirkt als Rechnungsberichtigung nach § 14c Abs. 1 UStG
VI. Vorsteuerabzug
- Vorsteuerausschluss bei überwiegender Nutzung im Rahmen einer nichtwirtschaftlichen Tätigkeit
- Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren für gutgläubige Unternehmer
- Keine direkte Zuordnung von Herstellungskosten bei der Berechnung des Umfangs des Vorsteuerabzugs
- Konkretisierung der Schlüsselberechnung zur Vorsteueraufteilung
VII. Rechnungsberichtigungen
- Rechnungsberichtigungen wirken zurück – Grundsatzurteil des EuGH
- Rechnungsberichtigungen wirken zurück – BFH schließt sich dem EuGH an und ändert seine Rechtsprechung
- Rechnungsberichtigungen wirken zurück – BFH bleibt seiner neuen Rechtsprechung treu
- Rechnungsberichtigungen wirken zurück – BFH bekräftigt seine Rechtsprechungsänderung
- Kein Erfordernis von Rechnungsberichtigungen, wenn Informationen anderweitig zur Verfügung gestellt werden

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SteuerStud Nr. 9 vom 31.08.2017 Seite 538

RechtsprechungsRadar

Umsatzsteuer

Dr. Stefanie Becker

Mit dieser SteuerStud-Ausgabe startet der zweite Turnus der jeweils jährlichen Auswertung höchstrichterlicher Rechtsprechung i. R. unserer Rubrik „RechtsprechungsRadar“ (vertiefende Infos hierzu auf S. 549). Lesen Sie daher nachfolgend einen RechtsprechungsRadar zum Thema Umsatzsteuer.

I. Steuerbare Leistungen

Geschäftsveräußerung im Ganzen auch bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung

Tabelle in neuem Fenster öffnen

BFH, Urteil vom 6.7.2016 - XI R 1/15 NWB TAAAF-82381, BStBl 2015 II S. 909

Sachverhalt: Die Klägerin errichtete ein Geschäftshaus, dessen Erdgeschoss an ihren Ehemann und dessen Obergeschoss an zwei fremde Mieter vermietet wurde. Sie verzichtete insgesamt auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12 UStG und machte den Vorsteuerabzug aus ihren Eingangsleistungen geltend. Sodann veräußerte sie das Haus steuerfrei an eine Erwerberin, die das Erdgeschoss nach dem Erwerb für eigene unternehmerische Zwecke nutzte. Die Mietverhältnisse im Obergeschoss setzte sie allerdings fort. Das FA nahm aufgrund des steuerfreien Erwerbs eine Vorsteuerberichtigung vor.

Kernaussage der Entscheidung: Der BFH legt § 1 Abs. 1a UStG richtlinienkonform dahingehend aus, dass der Begriff des Teilvermögens bzw. Teilbetriebs für umsat...