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Steuerschuld und Rechnungserteilung
Dem liegt die Rechtsfrage zugrunde, ob ein unberechtigter Steuerausweis i. S. des § 14 Abs. 3 UStG (i. d. F. bis ) bzw. des § 14c UStG (ab ) auch vorliegt, wenn der Gutschriftenempfänger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat.
A. Leitsatz
Verweist eine Gutschrift auf einen Vertrag, aus dem sich die Person des Leistenden ergibt, kann diese Bezugnahme der Annahme eines unberechtigten Steuerausweises nach § 14c Abs. 2 UStG aufgrund einer unzutreffenden Bezeichnung des Leistenden entgegenstehen.
B. Sachverhalt
Ein Erfinder schloss zusammen mit drei anderen Personen als Lizenzgeber Lizenzverträge mit einer KG für die Vermarktung von Erfindungen. Die KG sollte im Gutschriftswege abrechnen. Der Erfinder versteuerte seine anteiligen Einnahmen aus der Lizenzeinräumung als Einzelunternehmer. Die KG erstellte Gutschriften unter Anwendung des Regelsteuersatzes. Diese Gutschriften nannten im Adressfeld den Namen und die Anschrift des Erfinders und nahmen im Übrigen auf die zwischen der KG und den Erfindern abgeschlossenen Verträge Bezug. Der Erfinder ging von der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes aus. Aufgrund der Gutschriftenerteilu...