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NWB direkt Nr. 26 vom Seite 706

EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter

Dr. Benjamin S. Cortez und Sebastian Schmidt

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB JAAAG-47573 Mit Beschluss vom - I R 80/14 NWB UAAAG-40096 hat der BFH erneut eine Regelung des deutschen Außensteuergesetzes dem Verdacht der Unionsrechtswidrigkeit unterworfen. Nunmehr sieht sich der EuGH mit der Frage der Vereinbarkeit der deutschen Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung unter Bezugnahme auf die Kapitalverkehrsfreiheit in Drittstaatensachverhalten konfrontiert.

Ausführlicher Beitrag s. .

Sachverhalt: [i] BFH, Urteil vom 12.10.2016 - I R 80/14 NWB UAAAG-40096 Die Klägerin, eine im Inland ansässige GmbH, war mit 30 % an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft, deren Sitz und Geschäftsleitung in der Schweiz lagen (Y-AG), beteiligt. Das Finanzamt wertete die Y-AG als Zwischengesellschaft i. S. des § 7 Abs. 1 AStG, die Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter i. S. des § 7 Abs. 6 und 6a AStG erziele. Daraufhin erhob die Klägerin am Klage, die das NWB UAAAE-86153 als unbegründet abwies. Allerdings unternahm die Vorinstanz keine unionsrechtliche Würdigung des Regimes des § 7 Abs. 6 und 6a AStG, so dass im Rahmen der [i]Revision zugelassenRevision der Klägerin die Verletzung materiellen Rechts und Verfahrensmängel geltend gemacht werden.

BFH-Beschluss: [i]BFH: Voraussetzungen der deutschen Hinzurechnungsbesteuerung erfülltDer BFH bestätigt in einem ers...

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