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BGH 10.05.2017 VIII ZR 79/16, NWB 26/2017 S. 1937

Mietrecht | Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken

Bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich und teils zu Wohnzwecken genutztes Grundstück bedarf es bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten.

Anmerkung:

Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch oder von einer erfassten Verursachung durch die Mieter abhängen, sind nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen Verursachung Rechnung trägt [i]Eisenschmid, NWB 7/2016 S. 506(§ 556a Abs. 1 Satz 2 BGB). Eine erfasste unterschiedliche Verursachung i. S. dieser Vorschrift scheidet jedoch von vornherein aus, weil die Grundsteuer auf einer einheitlichen Festsetzung durch die Gemeinde beruht und nicht von einem Verhalten der Mieter abhängt. Zudem ergibt sich aus dieser Vorschrift...

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