Erbrecht | Familiengerichtliche Genehmigung bei unentgeltlicher Grundstücksübertragung an Minderjährigen

Erklärt der Eigentümer eines Grundstücks in einem notariellen Vertrag die unentgeltliche Übertragung seines Grundbesitzes an einen von seinen Eltern vertretenen minderjährigen Erwerber bei gleichzeitiger Auflassung und Eintragungsbewilligung, bedarf dieser Vertrag nicht deshalb der Genehmigung des Familiengerichts (§ 1643 Abs. 1, § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB), weil der minderjährige Erwerber darin auch einen bestehenden Pachtvertrag übernehmen soll. In einer in diesem Sinne ausdrücklich verwendeten Formulierung kann dabei im Allgemeinen auch nicht mehr als die darin [i]Keller/von Schrenck, NWB 34/2014 S. 2555zum Ausdruck kommende (vorsorgliche) Erklärung entnommen werden, dass dem Erwerber bekannt sei, er werde – kraft Gesetzes (hier: nach §§ 593b, 566 BGB) – in einen Pachtvertrag eintreten und könne hieraus keine Rec...