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BGH 10.02.2000 IX ZR 397/98

Bürgschaft; | Belehrungspflicht einer Bank bei Bürgschaft auf erstes Anfordern

Wer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch genommen wird, kann im Erstprozess einwenden, der Gläubiger dürfe ihn daraus nicht in Anspruch nehmen, weil er nach dem Inhalt des Vertrages mit dem Hauptschuldner keinen Anspruch auf eine solche Sicherung habe, sofern sich die Berechtigung dieses Einwands aus dem unstreitigen Sachverhalt oder dem Inhalt der Vertragsurkunden ohne weiteres ergibt (vgl. auch BGH, WM 1997, 656, 658). Hat der Bürge in bewusster Abweichung von einer Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger, die nur die Verpflichtung vorsah, eine gewöhnliche Bürgschaft beizubringen, eine Bürgschaft auf erstes Anfordern erteilt, kann er sich dem Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, der Hauptschuldner sei nicht verpflichtet gewesen, eine Bürgschaft auf er...

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