BFH - VII R 7/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: AO § 191, AO § 69, AO § 34
Rechtsfrage
Liegt in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen einem Steuerschuldner und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise ein schuldhaftes Verhalten (hierbei insbesondere eine Verletzung der Mittelvorsorgepflicht), das zu einer Haftung des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners für nach Eintritt einer Krise nicht mehr getilgte Umsatzsteuervorauszahlungen führt?
Sind die vom Kreditinstitut aufgrund der Globalzession vereinnahmten Zahlungen dem Steuerschuldner als Tilgungsleistungen zuzurechnen und bei der Ermittlung der Haftungsquote zu berücksichtigen?
Geschäftsführer; Haftung; Tilgungsquote; Umsatzsteuer
Fundstelle(n):
BAAAG-47875