Schenkungsteuer – Verzicht eines Ehegatten auf höheren Zugewinnausgleich (FG)

Der Verzicht eines Ehegatten auf einen höheren Zugewinnausgleichsanspruch im Rahmen der ehevertraglichen Beendigung des Güterstandes der Zugewinngemeinschaft kann eine freigebige Zuwendung an den anderen Ehepartner sein.

Sachverhalt: Mit notariellem Ehevertrag beendeten der Kläger und seine Ehefrau den Güterstand der Zugewinngemeinschaft und vereinbarten Gütertrennung. Daraus ergab sich rechnerisch eine Zugewinnausgleichsforderung. Die Parteien vereinbarten, dass der Kläger an seine Ehefrau einen Betrag zum Ausgleich des Zugewinns zahle. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass in dem laut Ehevertrag entstandenen Differenzbetrag zwischen der errechneten Zugewinnausgleichsforderung und der vereinbarten Zahlung ein Verzicht der Ehefrau des Klägers vorläge, welcher als freigebige ...