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Gesetzgebung – Keine Abschaffung der Abgeltungsteuer (Bundesrat)
Der Bundesrat hat am beschlossen, die Entschließung zur Abschaffung der Abgeltungsteuer nicht zu fassen (BR-Drucks. 376/17, neu).
Hintergrund: Das Land Brandenburg hatte im vergangenen Jahr eine Bundesrats-Initiative zur Abschaffung der Abgeltungsteuer gestartet, BR-Drucks. 643/16. Nachdem der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates der Entschließung zunächst zugestimmt hatten, wurde die Entschließung nun doch nicht gefasst.
Quelle: Bundesrat online, Plenarprotokoll 957 vom S. 237
Vgl. zum Thema auch Elser, Kurznachrichten NWB-EV 12/2016 S. 406