Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 16 Buchst. h UStG.

2. Zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL.

3. Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL befreien Mitgliedsstaaten „die eng mit der sozialen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen, die durch Altersheime, Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von den betreffenden Mitgliedsstaaten als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen bewirkt werden”.

4. Das setzt eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen voraus, zudem muss der leistende Unternehmer als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt sein.

5. Für die Anerkennung einer steuerpflichtigen Einrichtung mit sozialem Charakter nach § 75 Abs. 1 SGB XII genügt die Möglichkeit, selbst Verträge über Betreuungsleistungen mit Leistungsträgern abzuschließen zu können.

6. Der Anerkennung steht nicht entgegen, dass der Leistende tatsächlich nicht selbst die Kosten mit den Sozialleistungsträgern abgerechnet hat, sondern nur als Subunternehmer des Abrechnenden tätig geworden ist.