BPatG, Beschluss v. 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13 - NWB Urteile

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BPatG Beschluss v. 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13

Gesetze: § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 114 S 1 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung

Fundstelle(n):
ZAAAG-45375

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument

BPatG, Beschluss v. 06.04.2016 - 27 W (pat) 41/13

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Anmelden / Registrieren um das Dokument zu erwerben.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX

NWB PLUS

NWB PRO

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen