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BPatG Beschluss v. - 29 W (pat) 511/16

Gesetze: § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 36 Abs 4 MarkenG, § 19 MarkenV, § 20 MarkenV

Markenbeschwerdeverfahren – "Green IT Das Systemhaus (Wort-Bild-Marke)" – zum Klassifikationsprinzip "Zahl vor Wort" - keine Unterscheidungskraft

Fundstelle(n):
JAAAG-45337

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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BPatG, Beschluss v. 18.01.2017 - 29 W (pat) 511/16

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