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NWB direkt Nr. 21 vom Seite 583

Die Fünftelungsregelung bei Kapitalzahlungen aus betrieblicher Altersversorgung

Professor Dr. Thomas Dommermuth und Dr. Claudia Veh

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB BAAAG-44881 Der BFH hat im Urteil vom - X R 23/15 NWB SAAAF-90195 der steuerlichen Begünstigung in Form der Fünftelungsregelung bei Einmalkapitalzahlungen aus einer Pensionskasse eine klare Ablehnung erteilt. Dies jedenfalls dann, wenn die Kapitaloption bereits in der ursprünglichen Versorgungsregelung beinhaltet war. Es fehle dann an der „Außerordentlichkeit“ der Einkünfte, die der BFH als Voraussetzung für die Anwendung des § 34 Abs. 1 und 2 EStG definiert. Bei der Argumentation differenziert der BFH nicht zwischen den Durchführungswegen, wodurch das Versagen der Fünftelungsregelung auch für Einmalkapitalzahlungen aus Direkt- und Unterstützungskassenzusagen gelten würde. Dies steht im Widerspruch zu der R 34.4 Abs. 1 Satz 3 EStR, ist u. a. nicht durch das Gesetz gedeckt und auch vor dem Hintergrund des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG fragwürdig. Darüber hinaus trägt der BFH mit seinen im Urteil vom - X R 23/15 geäußerten Zweifeln an der Kompatibilität eines Kapitalwahlrechts mit der steuerlichen Förderung des § 3 Nr. 63 EStG zu zusätzlicher Verunsicherung bei.

Ausführlicher Beitrag s. .

Entgegen früherer BFH-Rechtsprechung

[i]Entgegen BFH- Rechtsprechung vom 23.10.2013 (1. Schicht)Erwähnt sei, dass der BFH in zwei Urteilen vom - X R ...BStBl 2014 II S. 58

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