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Bankrecht | Zulässigkeit bankseitiger Bearbeitungsgebühr bei Bauträgerkreditverträgen
Die vom BGH unlängst zur (Un-)Wirksamkeit von formularmäßigen Entgeltklauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen (vgl. NWB KAAAE-80096, und XI ZR 170/13 NWB XAAAE-69236) getroffenen Entscheidungen können zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, dabei aber nicht auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen die Bank die Möglichkeit, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, (gerade) nicht zur Verfügung stellt.
Bislang ist [i]Welker/Manhart, NWB 32/2014 S. 2416höchstrichterlich aber abschließend nicht geklärt, ob formularmäßige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen mit ...