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Referentenentwurf einer Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
[i] Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen Das BMF hat am den Referentenentwurf der Vierten Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen veröffentlicht. Der Entwurf sieht u. a. vor
Zulassung der Textform anstelle der bisherigen Schriftform künftig auch für die Vereinbarung einer Pauschalvergütung von Steuerberatern (§ 14 Abs. 1 Satz 2StBVV).
Anpassung an europarechtliche Vorgaben und Ergänzungen zur Herstellung von Rechtssicherheit bei der Anwendung des § 60 UStDV.
Anpassung der Voraussetzungen des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens als Reaktion auf finanzgerichtliche Entscheidungen; daneben Einführung einer von den Grundsätzen der elektronischen Kommunikation abweichenden Regelung zur elektronischen Bekanntgabe von Vorsteuervergütungsbescheiden (§ 61 UStDV).
Erweiterung der Fallgruppen der von mehreren Beteiligten gemeinsam zu beantragenden verbindlichen Auskunft auf Organschaftsfälle sowie Regelung der Zuständigkeit für die Bearbeitung solcher Anträge und Festlegung der Einheitlichkeit der Bindungswirkung von daraufhin erteilten verbindlichen Auskünften.
Herstellung der einheitlichen Zuständigkeit für alle ...