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BFH 13.12.2016 VII R 1/15, NWB 18/2017 S. 1341
Abgabenordnung | Kein Aufrechnungsverbot nach Beendigung des Insolvenzverfahrens
Das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO besteht nach Einstellung des Insolvenzverfahrens nicht mehr. Das Finanzamt kann nach dem gegen eine abgetretene Forderung der Insolvenzmasse unter den Voraussetzungen des § 406 BGB auch gegenüber dem neuen Gläubiger die Aufrechnung erklären.
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