Leitsatz

1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass bei freigebigen Zuwendungen durch die Gesellschafter an eine Personengesellschaft (im Streitfall: verdeckte Einlagen einzelner Gesellschafter in eine GmbH & Co.KG) auch nach Ergehen der Rspr. des BGH zur Teilrechtsfähigkeit der GbR im Zivilrecht im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht weiter die Personengesellschaft als transparent zu behandeln ist und damit deren Gesellschafter zu den schenkungsteuerlichen Bereicherungsempfängern zu rechnen sind (Anschluss an BFH, Urteil v. 14.9.1994, II R 95/92; Niedersächsisches FG, Urteil v.18.3.2015, 3 K 174/14).

2. Ist eine Gesamthandsgemeinschaft (OHG, KG oder GbR) zivilrechtlich als Beschenkte am Schenkungsvorgang beteiligt, ergibt eine eigenständige schenkungsteuerrechtliche Prüfung, dass nicht die Gesamthand, sondern die Gesamthänder durch die freigebige Zuwendung schenkungsteuerrechtlich als bereichert anzusehen sind. Dass die einzelnen Gesamthänder der gesamthänderischen Bindung nach § 719 BGB unterliegen, insbesondere über einzelne zum Gesellschaftsvermögen gehörende Gegenstände nicht verfügen können, ändert hieran nichts.

3. Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung eines Gesellschaftsbeitrags und damit die Schenkungsteuerfreiheit einer Zuwendung eines Gesellschafters an die Gesellschaft scheidet aus, wenn nur einzelne Gesellschafter unentgeltliche Leistungen erbringen, die der Gesamtheit der Gesellschafter zugutekommen. Hiervon ist auszugehen, wenn durch im Gesellschaftsvertrag nicht vorgesehene verdeckte Einlagen einzelner Gesellschafter einer KG in die KG die übrigen Gesellschafter einen Mehrwert erhalten, zu dem sie nichts beitragen müssen.