Leitsatz

1. Eine juristischen Person des öffentlichen Rechts in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts, die u. a. mit der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgabe der Wasserversorgung in Berlin betraut ist, unterliegt nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG.

2. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG ist verfassungskonform und verstößt auch nicht gegen Europarecht.

3. „Rechte” i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG sind Immaterialgüterrechte sowohl des öffentlichen Rechts als auch des Privatrechts, also subjektive Rechte an unkörperlichen Gütern mit selbstständigem Vermögenswert, die eine Nutzungsbefugnis und entsprechende Abwehrrechte enthalten.

4. Die zur Erfüllung von Pflichtaufgaben im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge notwendigen Befugnisse stellen keine Immaterialgüterrechte gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG dar, und zwar unabhängig von der Rechtsform des Leistungserbringers (z. B. Eigenbetrieb, Anstalt öffentlichen Rechts, Public-Private-Partnership). Konzessionen i. S. d. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG liegen dagegen insbesondere bei repressiven Verboten mit Erlaubnisvorbehalt vor. So stellt z. B. beim gemeinwohlorientierten staatlichen Glückspielmonopol die Konzession eine befristete behördliche Genehmigung zur Ausübung eines bestimmten Gewerbes dar.