Leitsatz

1. Bei den Leistungen der Stpfl. in Form von Bereitstellung, Betrieb, Betreuung und Administration der IT-Infrastruktur der Mitgliedskrankenkassen handelt es sich um Dienstleistungen, die dem Zweck dienen den Mitgliedskrankenkassen die Erfüllung ihrer gesetzlich vorgegebenen Aufgaben zu ermöglichen. Damit werden die von der Stpfl. an ihre Mitglieder erbrachten Tätigkeiten auch für unmittelbare Zwecke der Ausübung von hoheitlichen Tätigkeiten erbracht.

2. Durch die Steuerbefreiung besteht nach Ansicht des erkennenden Senats keine Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung. Die fraglichen IT-Dienstleistungen setzen den uneingeschränkten Zugriff auf sämtliche Sozialdaten der Mitgliedskrankenkassen voraus. Die Leistungserbringung durch private Unternehmer wird in einem solchen Fall aber gerade durch § 80 Abs. 5 Nr. 2 Satz 2 SGB X ausgeschlossen.