Vorsteuer-Vergütungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer seit 1. Juli 2016

I. Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 10. Februar 2017 – III C 3 – S 7117-a/16/10001 (2017/0127993), BStBl 2017 I S. 350, geändert worden ist, wird in Abschnitt 18.14 wie folgt geändert:

1. Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

   „(2) ¹ Der Antrag auf Vergütung der Vorsteuerbeträge ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln; Absatz 4 Satz 2 und Absatz 7 Satz 1 bleiben unberührt. ²Informationen zur elektronischen Übermittlung sind auf den Internetseiten des BZSt (www.bzst.de) abrufbar. ³ Auf Antrag hat das BZSt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung zu verzichten und die Abgabe des Vergütungsantrags nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – zuzulassen, wenn eine elektronische Übermittlung für den Unternehmer wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist; Abschnitt 18.1 Abs. 1 Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. ⁴ In diesem Fall hat der im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer die Vergütung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim BZSt zu beantragen und den Vergütungsantrag eigenhändig zu unterschreiben (vgl. § 61a Abs. 1 Satz 3 UStDV und BFH-Urteil vom 8. 8. 2013, V R 3/11, BStBl 2014 II S. 46).”

2. Nach Absatz 2 wird folgender neuer Absatz 2a eingefügt:

   „(2a) ¹ In dem Antrag sind die Vorsteuerbeträge, deren Vergütung beantragt wird, im Einzelnen aufzuführen (Einzelaufstellung). ² Es ist nicht erforderlich darzulegen, zu welcher konkreten unternehmerischen Tätigkeit die erworbenen Gegenstände oder empfangenen sonstigen Leistungen verwendet worden sind. ³ Pauschale Erklärungen, die die Art der unternehmerischen Tätigkeit erkennen lassen, reichen aus (z. B. grenzüberschreitende Güterbeförderungen im Monat Juni).”

3. Absatz 3 wird wie folgt geändert:

   1. In Nummer 1 Buchstabe b Satz 2 und Nummer 3 Buchstabe b Satz 1 werden die Wörter „den Antrag” durch die Wörter „die Einzelaufstellung” ersetzt.

   2. Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

      „4. Die gesonderten Aufstellungen sind dem BZSt zusammen mit den Rechnungen und Einfuhrbelegen (vgl. Absatz 4 Satz 2) zu übersenden.”

4. In Absatz 4 wird Satz 2 wie folgt gefasst:

   „ ² Die Vorsteuerbeträge sind durch Vorlage von Rechnungen und Einfuhrbelegen im Original nachzuweisen (§ 61a Abs. 2 Satz 3 UStDV); sie können allenfalls bis zum Ende der Antragsfrist nachgereicht werden (vgl. BFH-Urteile vom 18. 1. 2007, V R 23/05, BStBl 2007 II S. 430, und vom 19. 11. 2014, V R 39/13, BStBl 2015 II S. 352).”

5. In Absatz 7 wird Satz 1 wird wie folgt gefasst:

   „ ¹Der Nachweis nach § 61a Abs. 4 UStDV ist nach dem Muster USt 1 TN zu führen und dem BZSt vorzulegen.”

6. Absatz 8 wird wie folgt gefasst:

   „(8) Der Unternehmer kann den Vergütungsanspruch abtreten (§ 46 Abs. 2 und 3 AO).”

Die Regelungen sind auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2016 gestellt werden.

II. Aufhebung von BMF-Schreiben

Das BMF-Schreiben vom 12. Januar 2007 – IV A 6 – S 7359 – 2/07 –, BStBl 2007 I S. 121, wird aufgehoben.

BMF v. 21.03.2017 - III C 3 - S 7359/16/10003