Leitsatz

1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung des anzurechnenden Gewerbesteuer-Messbetrags nach § 35 Abs. 2 S. 1 EStG 2007 bei Mitunternehmerschaften (hier: KG) sind nach § 35 Abs. 2 S. 5 EStG 2007 nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen. § 35 Abs. 2 S. 5 EStG 2007 ist daher auch bei Vorliegen einer Organschaft zwischen der Mitunternehmerschaft und einer Kapitalgesellschaft nicht entsprechend auf anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge anzuwenden, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen (im Streitfall: Organschaft zwischen KG 1 und AG, Kommanditbeteiligung der AG an einer anderen KG 2). Der „Durchleitung” anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge (hier: der KG 2) durch eine Kapitalgesellschaft (hier: AG) steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen (Anschluss an BFH, Urteil v. 22.9.2011, IV R 3/10, BStBl 2012 II S. 14, sowie BFH, Urteil v. 22.9.2011, IV R 42/09, BFH/NV 2012 S. 236).

2. Wenn eine Kapitalgesellschaft Mitunternehmerin einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (hier: KG 2) ist, so steht ihr selbst eine Steuerermäßigung nach § 35 EStG nicht zu. Denn sie fällt nicht unter den Personenkreis der von § 35 EStG genannten Steuerpflichtigen. Eine dem § 35 entsprechende Norm findet sich im KStG nicht.

3. Der Begriff der Beteiligung i.S. d. § 35 Abs. 2 S. 5 EStG 2007 kann nicht normspezifisch dahingehend verstanden werden, dass auch Organ-Kapitalgesellschaften die Beteiligung vermitteln könnten.

4. § 35 Abs. 2 S. 5 EStG 2007 ist nicht verfassungswidrig.