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Umsatzsteuer kompakt
Eilnachrichten
: Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber (BFH)
Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Wettbewerbern und nicht als nicht steuerbare Schadensersatzzahlungen zu qualifizieren ().
Mehr dazu online im NWB Nachrichten-Bereich
: Entgelt für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen (BFH)
Verpflichtet sich ein Vorhabenträger in einem Vertrag mit Grundstückserwerbern gegen Zahlung von Erschließungskosten dazu, Erschließungsleistungen an eine Gemeinde zu erbringen, wird die Erschließung gegen Entgelt erbracht ().
Sachverhalt und Verfahrensgang: Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die Dritte an die Klägerin für Erschließungsmaßnahmen geleistet haben, als Entgelt (von dritter Seite) für steuerpflichtige Leistungen an die Stadt anzusehen sind. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Klägerin umsatzsteuerpflichtige E...