Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen in der Land- und Forstwirtschaft

1. Versorgungsleistungen nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abziehbar.

Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der Sachbezugswerte des § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – in der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassung geschätzt wird. Für die unbaren Altenteilsleistungen ergeben sich folgende Werte:

(Die Werte berücksichtigen freie Verpflegung (§ 2 Abs. 3 SvEV) sowie freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten. Für die freie Heizung, Beleuchtung und andere Nebenkosten werden nach der Änderung der SachBezV (vgl. § 3 und § 4 Abs. 2 SachBezV 1995) die Beträge geschätzt.)

Die nachweisbar gezahlten Barleistungen können daneben berücksichtigt werden (vgl. BMFS vom 11.03.2010, BStBl 2010 I S. 227 Tz. 52).

2. Übergangsregelungen

Bei Hofübergaben nach dem 31.10.2004 wird zur Frage der ausreichenden Nettoerträge (einschl. der Nutzungsvorteile) auf Tz. 19 ff. und zu den Beweiserleichterungen auf Tz. 23 des BMFS vom 16.09.2004 (BStBl 2004 I S. 922) hingewiesen.

Bei Hofübergaben nach Typus 2 (existenzsichernde Wirtschaftseinheit ohne ausreichende Erträge) vor dem 01.11.2004 wird auf das BMFS vom 16.09.2004 Tz. 74 hingewiesen.

Bei Hofübergaben nach dem 31.12.2007_wird auf die Ausführungen im Leitfaden Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen (AIS/Themen/Steuerrecht/ESt/Leitfäden) und das BMFS vom 11.03.2010 (BStBl 2010 I S. 227) hingewiesen.

3. Korrespondenzprinzip

Bei den Altenteilsberechtigten sind die Altenteilsleistungen korrespondierend als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG anzusetzen. Zur Wohnungsüberlassung vgl. Nr. 5.

4. Überlassen einer Wohnung

Wird aufgrund eines Altenteilsvertrags eine Wohnung überlassen, ist seit der Abschaffung der Nutzungswertbesteuerung (§ 52 Abs. 15 EStG 1998) der Nutzungswert der Wohnung weder beim Altenteilsverpflichteten als Versorgungsleistung im Sinne des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG noch beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge im Sinne des § 22 Nr. 1a EStG zu erfassen. Eine Ausnahme gilt nur noch für der Nutzungswertbesteuerung unterliegende Wohnungen, die Baudenkmale sind (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 4 EStG).

5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Wohnungsüberlassung

Mit der Wohnungsüberlassung verbundene Aufwendungen, die dem Altenteiler als wiederkehrende Leistungen zufließen, sind dagegen als Versorgungsleistungen und beim Altenteiler als wiederkehrende Bezüge zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 26.07.1995, BStBl 1995 II S. 836). Zu erfassen sind demnach insbesondere Aufwendungen für Strom, Heizung, Wasser und Schönheitsreparaturen (BFH-Urteil vom 08.12.1982, BStBl 1983 II S. 710); nicht anzusetzen sind hingegen Absetzungen für Abnutzung und Zinsen.

Zur steuerlichen Behandlung der Instandhaltungsaufwendungen vgl. Vfg. vom 01.10.2004 und das BMFS vom 21.07.2003 (BStBl 2003 I S. 405).

6. Keine Versorgungsleistungen bei Nießbrauch

Ein Abzug als Versorgungsleistung kommt nicht in Betracht, wenn sich der Vermögensübergeber die Nutzungsbefugnis am gesamten übertragenen Vermögen vorbehalten hat (BFH-Urteil vom 25.03.1992, BStBl 1992 II S. 1012, 1015).

II. Änderungsübersicht

Bayerisches Landesamt für Steuern v. 24.01.2017 - S 2221.1.1-10/39 St32