DBA | Schweiz: Konsultationsvereinbarung über Schiedsverfahren (BMF)

Das BMF hat zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des DBA Schweiz am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung über die Durchführung von Schiedsverfahren abgeschlossen (BMF, Schreiben vom 03.03.2017 - IV B 2 - S 1301-CHE/07/10026-10).

Die Konsultationsvereinbarung befasst sich mit folgenden Punkten:

1. Allgemeines zur Einleitung von Verständigungsverfahren

2. Zeitpunkt des Beginns eines Schiedsverfahrens

3. Durchführung von Schiedsverfahren im Zusammenhang mit Anträgen auf Erteilung einer bilateralen Vorabzusage über Verrechnungspreise (APA)

4. Gründe für Ausschluss oder Aufschub

5. Ernennung der Mitglieder der Schiedsstelle und ihre Eignung

6. Liste möglicher Vorsitzender

7. Übermittlung von Informationen und Vertraulichkeit

8. Verständigungsvorschlag

9. Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Schiedsstelle

10. Organisatorisches

11. Aufwendungen und Honorare

12. Anzuwendende Rechtsgrundsätze

13. Entscheidung der Schiedsstelle

14. Versäumnis der Frist für die Übermittlung der Entscheidung der Schiedsstelle

15. Vereinfachtes Schiedsverfahren

16. Anwendbarkeit

Quelle: BMF online (Sc)