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Gesetzentwurf zur Förderung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAG-38502 Ein neuer Gesetzentwurf will ehrenamtliches Engagement insbesondere in Kommunen fördern und bei der rechtlichen Umsetzung unterstützen. Gedacht ist an Aktivitäten in Dorfläden, [i] www.bmjv.de Kindertagesstätten, altersgerechtes Wohnen oder alternative Energien. Bildet sich auf kommunaler Ebene ein solches bürgerschaftliches Engagement mit dem Ziel, kommunale Strukturen zu fördern, stellt sich die Frage, wie ein solches Vorhaben rechtlich umgesetzt werden soll. Genau hier setzt der Gesetzentwurf an.
Ausführlicher Beitrag s. .
Bisher mögliche Rechtsformen für Kleinunternehmen
[i]Rechtsfähiger Idealverein: nur ideeller SatzungszweckDer eigentlich naheliegende Gedanke, einen kommunalen Verein in der Rechtsform des rechtsfähigen Idealvereins (§ 21 BGB) zu gründen, scheitert am Vereinszweck: Vereinszweck darf nämlich nur ein ideeller sein, was bei den o. g. wirtschaftlichen Vorhaben ausscheidet.
[i]Genossenschaft: wirtschaftlich nicht tragbarDie Genossenschaft als „wirtschaftlicher Verein“ ist zwar ein zulässiges Rechtsgebilde für die Umsetzung der genannten Aktivitäten, hat aber Nachteile, die im Zusammenhang mit einer relativ kostenintensiven Struktur stehen.
[i]GmbH: Beitritt und Ausscheiden von Gesellschaftern ist zu aufwendigGleiches gilt für die ebenfalls haftungsbeschränkende GmbH, die zwar keine handelsr...