FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 15.07.2015 - 14 K 1229/13

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FG Baden-Württemberg Beschluss v. 15.07.2015 - 14 K 1229/13 EFG 2016 S. 1957 Nr. 23

Gesetze: EStG § 3 Nr. 26AEUV Art. 45 Abs. 2AEUV Art. 216 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Art. 1 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Art. 2 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Art. 4 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Art. 11 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Art. 16 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Art. 21 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Anhang I Art. 7 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Anhang I Art. 9 Freizügigkeitsabkommen-Schweiz Anhang I Art. 15

Vorlage an den EuGH

Verstoß gegen das Freizügigkeitsabkommen wegen Versagung des Übungsleiterfreibetrags bei einer Tätigkeit in der Schweiz

Leitsatz

Dem EuGH wird die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits u¨ber die Freizuügigkeit vom 21. Juni 1999 dahin auszulegen sind, dass sie der Regelung des § 3 Nr. 26 EStG entgegenstehen, nach der einem im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsbuürger der Abzug eines Freibetrages fuür eine nebenberufliche Lehrtätigkeit in der Schweiz versagt wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 5.11.2019 - X R 23/17
EuGH 21.9.2016 - C-478/15

Fundstelle(n):
EFG 2016 S. 1957 Nr. 23
KAAAG-37348

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