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BGH 21.09.2016 VIII ZR 277/15, NWB 7/2017 S. 490

Mietrecht | Angeblicher Angehörigenmietvertrag zum Nachteil der Gläubiger des Vermieters

Beruft sich im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familienheim ein naher Verwandter des ehemaligen Eigentümers gegenüber dem Zwangsverwalter/Ersteigerer auf einen bestehenden Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer, in dem infolge dort vereinbarter ungewöhnlicher Konditionen (Mietvorauszahlungen und/oder ungewöhnlich niedrige Miete, lebenslanges Wohnrecht o. Ä.) nahezu jegliche Erträge aus dem Mietgrundstück zum Vorteil des Mieters auf Dauer oder zumindest für einen sehr langen Zeitraum ausgeschlossen sind, kann hier der Verdacht eines kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger zumindest naheliegen. Dies gilt ebenso im Hinblick darauf, ob der – zumeist nur in Kopie vorgelegte – (angebliche) Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer tatsächlich auch zu dem darin angegebenen Z...

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