BPatG, Beschluss v. 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14

Gesetze: § 91 MarkenG, § 82 Abs 1 S 1 MarkenG, § 47 MarkenG, § 85 Abs 2 ZPO

Markenbeschwerdeverfahren – "factis" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – ohne Sachprüfung erfolgte Stornierung der Lastschrifteinzugsermächtigung – Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten - keine Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
RAAAG-36903

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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BPatG, Beschluss v. 07.06.2016 - 30 W (pat) 34/14

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