BPatG, Beschluss v. 21.01.2016 - 7 W (pat) 90/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 21.01.2016 - 7 W (pat) 90/14

Gesetze: § 123 Abs 1 S 1 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zum Prüfen und Kalibrieren von Kraftschraubern" – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der dritten Jahresgebühr mit Verspätungszuschlag - zur Darstellung der Voraussetzungen

Fundstelle(n):
QAAAG-36254

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 21.01.2016 - 7 W (pat) 90/14

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