BPatG, Urteil v. 15.09.2015 - 4 Ni 22/13 (EP)

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BPatG Urteil v. 15.09.2015 - 4 Ni 22/13 (EP)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Tatbestand

Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens ist das auch mit Wirkung für Deutschland erteilte europäische Patent 1 550 482 (Streitpatent), das am 29. Dezember 2003 angemeldet worden ist und ein „Inertisierungsverfahren zum Löschen eines Brandes“ betrifft. Das in der Verfahrenssprache Deutsch am 14. April 2010 veröffentlichte Streitpatent umfasst 10 Patentansprüche, die sämtlich angegriffen sind.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 17.5.2018 - X ZR 19/16

Fundstelle(n):
IAAAG-36073

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