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BFH 04.10.2016 IX R 8/16, StuB 2/2017 S. 81

Einkommensteuer | Fremdvergleich bei Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen entspricht nicht den Kriterien des Fremdvergleichs, wenn es in zahlreichen Punkten von den zwischen fremden Dritten üblichen Vertragsinhalten abweicht (Bezug: § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG; § 530, § 535, § 558, § 566a, § 573c BGB).

Praxishinweise

Im Urteilsfall hatte die Mutter dem Sohn 115.000 € geschenkt. Davon konnte die Mutter jährlich bis zu 10.000 € ohne eine Begründung durch einfache schriftliche Erklärung vom Sohn zurückverlangen. Kurz danach vermietete der Sohn eine Doppelhaushälfte für monatlich 400 € Miete an seine Mutter. Die Miete sollte monatlich jeweils am dritten Werktag fällig sein. Einige Monate später wurde durch einen Nachtrag zum Mietvertrag vereinbart, die Miete und die vereinbarten...

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