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BFH 21.09.2016 XI R 44/14, StuB 2/2017 S. 86

Umsatzsteuer | EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockheizkraftwerk

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Nach dem „FIRIN“ NWB OAAAE-59344 (EU:C:2014:151) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist. Beurteilt sich dies nach der objektiven Sachlage oder aus der objektivierten Sicht des Anzahlenden? (2) Ist das EuGH-Urteil „FIRIN“ (EU:C:2014:151, Leitsatz und Rz. 58) dahingehend zu verstehen, dass nach dem Unionsrecht eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs, den der Anzahlende aus seiner auf eine Lieferung von Gegenständen ausgestellten Anzahlungsrechnung vorgenommen hat, nicht die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung voraussetzt, wenn diese Lieferung letztlich nicht bewirkt wird? (3...

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