Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 30.11.2016 - 4 K 1680/15 Erb

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 30.11.2016 - 4 K 1680/15 Erb EFG 2017 S. 237 Nr. 3

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2, ErbStG § 11, BewG § 11 Abs. 2 Satz 2

Gemischte freigebige Zuwendung: Erwerb eines Aktienpaketes durch GmbH von einer deren Gesellschafter nahestehenden Person – Behandlung als vGA bei dem Gesellschafter

Leitsatz

Die Zahlung eines überhöhten Kaufpreises für den Erwerb eines Aktienpaketes durch eine GmbH an eine einem Gesellschafter der an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft nahestehenden Person kann – mangels Doppelbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Schenkungsteuer - auch dann eine der Schenkungsteuer unterliegende gemischte freigebige Zuwendung der GmbH an diese Person sein, wenn dieser Aktienerwerb bei dem Gesellschafter ertragsteuerlich als (mittelbare) verdeckte Gewinnausschüttung behandelt worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 2. September 2015 II B 146/14, BFH/NV 2015, 1586).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.9.2017 - II R 42/16

Fundstelle(n):
DB 2017 S. 3026 Nr. 51
EFG 2017 S. 237 Nr. 3
ErbBstg 2017 S. 82 Nr. 4
ErbStB 2017 S. 65 Nr. 3
YAAAG-35022

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