Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Sächsisches FG Urteil v. - 3 K 1566/10

Gesetze: EStG § 23 Abs. 1 Nr. 1 S. 1

Entschädigungszahlungen an Grundstückseigentümer wegen Umsiedlungen in den vom Elbehochwasser im August 2002 betroffenen Gebieten führen nicht zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften

Leitsatz

1. Eine unentgeltliche Grundstücksübertragung ist kein Veräußerungsgeschäft i. S. v. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG.

2. Fördergelder, die nach ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Gehalt eine Entschädigung für den unverschuldeten Verlust von Immobilien und für das „Fehlverhalten der öffentlichen Hand” darstellten, sind kein Entgelt für die Übertragung des Grundstücks. Nur soweit die Zahlungen dem Restwert der Wohnungen entsprochen haben, könnte davon ausgegangen werden, dass die Zahlungen für den Erwerb dieser Wohnungen als Gegenleistung eines Veräußerungsgeschäfts anzusehen sind.

3. Im Streitfall führte die Entschädigung der Grundstückseigentümer im Zusammenhang mit dem Beschluss der Sächsischen Staatsregierung vom , möglichst viele Einwohner einer vom Elbehochwasser betroffenen Gemeinde umzusiedeln, da ein effektiver Hochwasserschutz nicht möglich sei, nicht zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften.

Fundstelle(n):
ZAAAF-90641

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Sächsisches FG, Urteil v. 14.10.2014 - 3 K 1566/10

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen