BPatG, Beschluss v. 09.11.2016 - 18 W (pat) 190/14 - NWB Urteile

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BPatG Beschluss v. 09.11.2016 - 18 W (pat) 190/14

Gesetze: § 1 PatG, § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Messen des Lochdurchmessers einer Bohrung" – zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die mathematische Methoden betreffen

Fundstelle(n):
AAAAF-90551

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
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BPatG, Beschluss v. 09.11.2016 - 18 W (pat) 190/14

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