Leitsatz

1. Bei Betriebsvorrichtungen (Maschinen und Turbinen) handelt es sich nicht um Bauwerke im Sinne von § 13b Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 UStG in der bis zum 06.11.2015 gültigen Fassung (Anschluss an BFH-Urteil vom 28.08.2014 V R 7/14, BStBl II 2015, 682; entgegen Nichtanwendungserlass des BMF vom 28.07.2015, BStBl I 2015, 623).

2. Der Empfänger von Reparaturleistungen an in diesen Betriebsvorrichtungen eingebauten Wärmetauschern ist somit nicht Steuerschuldner für die bezogenen Leistungen und kann die in den Rechnungen des beauftragten Subunternehmers ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen.

3. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind und daher eine Funktion für das Bauwerk selbst haben (vgl. BFH-Rspr.).