Leitsatz

1. Da ein Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein RA erhalten soll, verweist die StBVV (§ 45) auf die Vergütungsvorschriften des RVG.

2. Die Verweisung gilt nicht uneingeschränkt. Teil 2 des RVG regelt die Gebühren für außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren. Dieser Teil ist für Steuerberater nicht anwendbar, da bereits die StBVV für derartige Tätigkeiten spezielle Normen vorsieht.

3. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach der Mindeststreitwert von 1.500 € gleichermaßen für Rechtsanwälte wie für Steuerberater.

4. Der Ansatz des Mindeststreitwerts auch im Vorverfahren scheidet aus. Maßgebend ist insoweit allein § 10 StBVV und der sich im Einzelfall ergebende tatsächliche Streitwert.