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Bundestag | Erstes BEPS-Umsetzungsgesetz ist beschlossen
[i]BT-Drucks. 18/10506 und Plenarprotokoll 18/206 vom 1. 12. 2016 S. 20622 Der Bundestag hat am das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen verabschiedet. Die Zustimmung des Bundesrates war für den vorgesehen. Insgesamt gehen die Änderungen (im Anschluss an die Bundesratsstellungnahme vom ) über den Regelungsinhalt des Entwurfs deutlich hinaus. Es wurden weitere „BEPS-fremde“ steuerliche Änderungen zu grenzüberschreitenden Sachverhalten mit dem ausdrücklichen Ziel aufgenommen, das Besteuerungsrecht [i]Anfang der BEPS-Umsetzung entsprechend den Vorgaben von OECD und EUdes deutschen Fiskus zu erhalten. So wurde die Sicherstellung der Besteuerung stiller Reserven in Wegzugsfällen (§ 6 und § 50i EStG, der deutlich gerändert wird) einbezogen. Die Switch-over-Klausel gem. § 50d Abs. 9 EStG für das Lohnsteuerabzugsverfahren wird ausgedehnt. Die Vermeid...