Leitsatz

1. Als dem Regelsteuersatz unterliegende Restaurant- und Verpflegungsdienstleistung gilt die mit ausreichenden unterstützenden Dienstleistungen verbundene Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder Getränke, die deren sofortigen Verzehr ermöglichen.

2. Die Bereitstellung von Mobiliar ist nicht als Dienstleistungselement zu berücksichtigen, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern.

3. Jedenfalls dann, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung bereitgestellten Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet ist, ist jedoch von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen.