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NWB direkt Nr. 51 vom Seite 1442

EuGH erklärt Preisbindung bei Arzneimitteln für unionsrechtswidrig

Dr. Hansjörg Haack

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB GAAAF-88074 Nach einer aktuellen Entscheidung des NWB FAAAF-84509) verstößt die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegen Unionsrecht insoweit, als von dieser nationalen Regelung auch ausländische Versandapotheken betroffen sind. Nach Ansicht des EuGH wirkt sich die Preisbindung auf in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken stärker als auf inländische Apotheken aus, so dass der Zugang zum deutschen Markt für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten behindert wird. Die deutsche Preisbindung verstößt somit nach Ansicht des EuGH gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Art. 34 AEUV). Auch dem weiteren Argument, dass die Preisbindung unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Gesundheit, nämlich für die weitere Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erforderlich sei, erteilte der EuGH eine klare Absage. Auch unter diesem Gesichtspunkt, so der EuGH, könne die Verletzung des Rechts auf freien Warenverkehr nicht gerechtfertigt werden. Mit seiner Entscheidung setzt der EuGH sich über mehrere Urteile der höchsten deutschen Gerichte hinweg.

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