Mit Beschluss vom 24.3.2015 - I-20 U 149/13 hat das OLG Düsseldorf dem EuGH Fragen zur Vereinbarkeit der Preisbindungsklauseln im Deutschen Arzneimittelgesetz (AMG) mit europäischem Recht vorgelegt. Apotheken sind in Deutschland bei der Abgabe rezeptpflichtiger Medikamente aufgrund des AMG an die festgesetzten einheitlichen Abgabepreise gebunden (§ 78 Abs. 1 AMG). Der gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte (GmS-OGB, Beschluss vom 22. 8. 2012 - GmS-OBG 1/10 NWB YAAAF-85865) sowie der BGH (zuletzt: Beschluss vom 27.1.2016 - I ZR 68/14 NWB QAAAF-68353) und auch das BVerfG (Beschluss vom 31. 3. 2016 - 2 BvR 929/14 NWB OAAAF-72213) hatten entschieden, dass die einschlägigen Regelungen des AMG auch gegenüber ausländischen Versandapotheken gälten. Mit dem Recht der EU war dies nach Ansicht der deutschen Gerichte vereinbar. Sie vertraten die Ansicht, es sei dem deutschen Staat aufgrund des Territorialprinzips gestattet, Endverbraucherpreise auch gegenüber ausländischen Versandapotheken zu bestimmen, da diese letztlich zulasten der deutschen Krankenkasse gehen.