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BEPS-Aktionspunkt 14: Die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen
Die „Peer Review Documents“ der OECD
Im Oktober [i]OECD, BEPS Action 14 on More Effective Dispute Resolution Mechanisms – Peer Review Documents vom Oktober 2016 unter http://go.nwb.de/h7gjv2016 hat die OECD ein weiteres Papier – die sog. Peer Review Documents – veröffentlicht, mit dem die OECD die Pläne vorstellt, wie die Mindestanforderungen zur Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen erfüllt werden sollen. Im Aktionspunkt 14 der BEPS-Initiative hatten die Staaten sich grundlegend darauf verständigt, die Streitbeilegung effizienter zu gestalten und zu beschleunigen. Dies soll auf der Basis von sog. Terms of Reference im Rahmen eines Peer Reviews zwischen den Staaten erfolgen. Vorliegend werden einige Aspekte des neuen Vorstoßes der OECD vorgestellt.
I. Vorbemerkungen
[i]OECD-Staaten haben 2015 vor allem eine Selbstverpflichtung übernommenIm Abschlussbericht zu BEPS-Aktionspunkt 14 vom Oktober 2015 haben sich die Staaten auf einen Mindeststandard im Hinblick auf die Beilegung von abkommensbezogenen Streitigkeiten verpflichtet. Dies beinhaltet insbesondere ein starkes politisches Engagement für die wirksame und zeitnahe Streitbeilegung im Wege des Verständigungsverfahrens. Zudem umfasst diese Verpflichtung die Einrichtung eines wirksamen Monitoringmechanismus, der gewährleisten soll, dass der Mindeststandard eingehalten wird.
II. Zusammenfassung des Inhalts des Papiers
[i]Jetzt sind zur Umsetzung des Mindeststandards vier Abschnitte vorgesehenD...