Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
Alternativ nutzen Sie Ihren Freischaltcode.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf  Urteil v. - 10 K 1715/16 E

Gesetze: AO § 129 Satz 1

Änderungsbefugnis wegen offenbarer Unrichtigkeit – Nichtberücksichtigung des Arbeitslohns aus anderem Bundesland – Übernahme aus der landesweiten „Übersicht eDaten” ohne Abgleich mit der handschriftlichen ESt-Erklärung

Leitsatz

  1. Berücksichtigt das FA in Abweichung von der handschriftlich ausgefüllten ESt-Erklärung lediglich einen Teil des deklarierten Bruttoarbeitslohns, weil der per elektronischer Lohnsteuerbescheinigung übermittelte Arbeitslohn aus einem weiteren Arbeitsverhältnis mit einem außerhalb von Nordrhein-Westfalen ansässigen Arbeitgeber nicht in der zur Durchführung der Veranlagung übernommenen landesweiten „Übersicht eDaten” (wohl aber in der bundesweiten Datenübersicht) angezeigt wird und ein Abgleich mit der Steuererklärung unterbleibt, beruht die nicht vollständige Erfassung des Arbeitslohns auf einer die Änderung der bestandskräftig gewordenen Steuerfestsetzung rechtfertigenden „ähnlichen offenbaren Unrichtigkeit” im Sinne des § 129 AO.

  2. Die oberflächliche Behandlung eines Steuerfalls hindert eine Berichtigung nach dieser Vorschrift nur, wenn sich die Unachtsamkeiten bei der Bearbeitung des Falls häufen und Zweifeln, die sich aufdrängen mussten, nicht nachgegangen wird (vgl. , BFH/NV 1993, 509).

  3. Daran fehlt es, wenn der Sachbearbeiter mangels eines entsprechenden programmgesteuerten Prüfhinweises überhaupt nicht erkannt hat, dass die aus der elektronischen Speicherung übernommenen Daten von den erklärten Werten abwichen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
FAAAF-87098

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

Finanzgericht Düsseldorf , Urteil v. 11.10.2016 - 10 K 1715/16 E

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO