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Steuern mobil Nr. 12 vom

Track 24 | Vollverzinsung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes auf dem Prüfstand

Der I. und der III. Senat des BFH müssen demnächst klären, ob der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von 0,5 % für jeden Monat mittlerweile nicht doch verfassungswidrig ist und daher z.B. zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Zudem ist ein vom Bund der Steuerzahler unterstütztes Musterverfahren zu dieser Frage beim FG Münster anhängig, das einen ganz aktuellen Zinszeitraum betrifft.

So langsam kommen wir zum Ende dieser Hör-CD. Zum Abschluss stehen jetzt noch neu anhängige Steuerprozesse auf dem Themenplan.

Mit großer Spannung warten sicherlich auch Sie auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, ob die Verzinsung von Steuernachzahlungen mit 0,5 % pro Monat mittlerweile nicht doch verfassungswidrig ist. Und zum Beispiel zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen daher nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind. Sowohl der I. als auch der III. Senat des BFH müssen sich demnächst mit dieser Frage befassen. Die Aktenzeichen lauten I R 77/15 und III R 10/16.

Der Bund der Steuerzahler hat vor kurzem darauf aufmerksam gemacht: Auch beim Finanzgericht Münster ist in erster Instanz ein Verfahren gegen die hohen Steuerzinse...

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