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LSG Sachsen Urteil v. - 7 AS 634/12

Gesetze: SGB II § 11; SGB II § 11a; SGB II § 12; SGB X § 45; SGB X § 48

Leitsatz

Leitsatz:

1. Zur Berücksichtigung eines Fahrzeugs als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 SGB II.

2. Die Frage, welche Umstände die Lage des Empfängers i.S.d. § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II a.F. bzw. § 11a Abs. 5 Nr. 2 SGB II in der seit geltenden Fassung so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu entscheiden und daher nicht verallgemeinerungsfähig.

Fundstelle(n):
HAAAF-86847

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LSG Sachsen, Urteil v. 09.11.2016 - 7 AS 634/12

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