Verfahrensverlauf | BFH - I R 52/16 - erledigt.

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BFH - I R 52/16 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 9 S 1 Nr 1, DBA Belgien Art 14 Abs 1 S 2, DBA Belgien Art 23 Abs 1 Nr 1, DBA Belgien Art 3 Abs 2

Rechtsfrage

1. Ist das Besteuerungsrecht für in Belgien erzielte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit unter Auslegung des DBA nach innerstaatlichem Recht abzuleiten, da das Abkommen keine umfassende Definition des Begriffes "feste Einrichtung" i.S. des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 DBA-Belgien enthält?

2. Kommt § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 EStG aufgrund eines negativen Qualifikationskonflikts zur Anwendung, wenn der andere Vertragsstaat (unzutreffend) vom Nichtvorliegen einer festen Einrichtung ausgeht?