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StUmgBG-RefE: Bankgeheimnis abschaffen, Verjährungsfristen verlängern und Mitteilungspflichten steigern
I. Einführung
Die nächste Bundestagswahl steht vor der Tür und damit die Zeit des politischen Aktionismus. Mit Datum vom hat das BMF einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ( Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vorgelegt. Das geplante Gesetz soll die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der Gründung und Unterhaltung von Domizilgesellschaften verbessern. Dabei sei zwar nach Ansicht des BMF die Gründung und Unterhaltung von Domizilgesellschaften nicht per se illegal, gehe aber typischerweise mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einher. Damit greift das BMF die durch die Veröffentlichung der sog. Panama Papers in die breite Öffentlichkeit getretene Diskussion über Legalität und Legitimität von Domizilgesellschaften auf.
II. Änderungen der Abgabenordnung
Die beabsichtigten Änderungen hinsichtlich der AO beginnen mit einem Paukenschlag: Die Regelung des § 30a AO (Schutz von Bankkunden), wonach die Finanzbehörden bei der Ermittlung des Sachverhalts gem. § 88 AO auf das Vertra...BStBl 2005 II S. 56