LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

Gesetze: SGG § 75 Abs. 2; SGB XII § 25

Leitsatz

Leitsatz:

Die Verurteilung eines nach § 75 Abs. 2 SGG Beigeladenen ist nur möglich, wenn sich entweder derselbe Anspruch gegen den einen oder den anderen Träger richtet oder verschiedene Ansprüche in einem Ausschließlichkeitsverhältnis stehen und sich Anspruchsgrund und Rechtsfolgen im Kern decken. Dies ist nicht der Fall bei einem Vergütungsanspruch eines Krankenhauses einerseits und einem Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII andererseits.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Hessen 23.11.2022 - L 4 SO 53/20

Fundstelle(n):
VAAAF-86261

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