Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2016 - 6 K 1482/13 Z

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 25.02.2016 - 6 K 1482/13 Z

Gesetze: § 10 StromStG, 18 Abs. 1 und 4 StromStV, 155 Abs. 4, 169 Abs. 1 und 2, 170, 172 Abs. 1 Nr. 1, 173 Abs. 1 Nr. 2, 110 AO

Antrag auf Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 StromSt nach Verschmelzung

Leitsatz

Der Antrag auf Stromsteuerentlastung umfasst nicht automatisch die Strommengen eines Betriebes, der durch Verschmelzung im Betrieb des Antragstellers aufgeht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 27.10.2022 - 14 K 69/19
BFH 26.9.2017 - VII R 26/16

Fundstelle(n):
BAAAF-86100

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.02.2016 - 6 K 1482/13 Z

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