Städtebauliche Abgaben

Dritter Teil:

Investitionsabgabe zur Finanzierung privater Initiativen in der Stadtentwicklung

§ 10 Private Initiativen zur Stadtentwicklung: § 171f BauGB als bundesrechtliche Kompetenz- und Rahmenvorschrift

§ 12 Investitionsabgabe als Finanzierungsinstrument privater Initiativen in der Stadtentwicklung

1Die Maßnahmen der privaten Initiativen bedürfen der Finanzierung. Dabei scheidet eine Finanzierung durch die Gemeinde bzw. durch den jeweiligen Stadtstaat aus, dies wäre mit dem privaten Charakter der Maßnahmen nicht zu vereinbaren. Andererseits werden im Regelfall nur dann genügend Mittel für die nicht selten kostenträchtigen Maßnahmen zur Verfügung stehen, wenn innerhalb des festgelegten Vorhabengebiets alle zur Finanzierung herangezogen werden, die von den Maßnahmen einen Vorteil genießen, unabhängig davon, ob sie die private Initiative unterstützen oder nicht. Nur bei einer derart breiten Finanzierungsgrundlage kann das Phänomen des „Trittbrettfahrers“ vermieden werden, der sich einerseits der Mitarbeit bei solchen privaten Initiativen und der Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen entzieht, andererseits aber von den Wirkungen dieser Maßnahmen, etwa koordinierten Werbekampagnen für den Gewerbe...